Die Zusammenlegung des Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte der NABU mit Erwartungen und Hoffnungen verbunden. In einem gemeinsamen Ministerium sind bessere und erleichterte Abstimmungen der Vorhaben ohne Ressortblockaden möglich. Voraussetzung für eine solch fruchtbare Zusammenarbeit ist allerdings eine gleichwertige Handhabung beider Politikbereiche durch die Leitung des Ministeriums. Jetzt zum Ende der Legislaturperiode müssen wir feststellen, dass Natur und Umwelt eindeutige Verlierer dieser Zusammenlegung sind. 

Der Naturschutz wurde personell entscheidend geschwächt. Die beiden führenden Köpfe des Naturschutzes in Brandenburg wurden versetzt und entfernt, der Präsident des Landesumweltamtes, Prof. Matthias Freude, bereits wenige Wochen nach Beginn der Legislaturperiode, der Leiter der Abteilung Naturschutz im Ministerium, Axel Steffen, im weiteren Verlauf. Entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag, die Großschutzgebiete zu stärken, wird das notwendige Personal weiter abgebaut. Künftig sollen nach Planung des Ministeriums nur noch 3 Mitarbeiter pro Naturpark zur Verfügung stehen. Nach den schon durchgeführten Kürzungsrunden soll das Personal für den Naturschutz weiter dezimiert werden. 

Inhaltlich werden durch das zusammengelegte Ministerium Naturschutzbelange benachteiligt, erst recht, wenn landwirtschaftliche Interessen berührt sind. Der beste Beitrag zur Förderung der biologischen Vielfalt ist nach Ansicht des NABU eine veränderte Landwirtschaftsförderpolitik. Diese Möglichkeit hat das Ministerium ausgelassen.  Als einziges Bundesland setzt Brandenburg den Umwidmungsbetrag von 4,5 Prozent von der ersten zur zweiten Säule nicht für die Förderung von ökologischen Leistungen der Landwirte ein, sondern als weitere Aufstockung der Flächenprämie als sogenannte Ausgleichszulage. Keine Fördermaßnahme wird für den Ackerbereich angeboten, im Grünland wird überwiegend auf undifferenzierte und wenig wirksame Maßnahmen gesetzt. Was mit landwirtschaftlichen Interessen vermeintlich nicht übereinstimmt, wird abgeblockt, etwa die gesetzliche Festlegung von Gewässerschutzstreifen, in denen die Anwendung von Pestiziden und Düngemitteln zum Schutz der Gewässer verboten ist. 

Andere Bundesländer vermelden stolz, dass sie das Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie, 10 Prozent des Landeswaldes als Wildnisgebiete rechtlich zu sichern, erfüllt haben. Brandenburg ist weit von diesem Ziel entfernt. Das Ministerium lehnt rigide eine Vergrößerung des Wildnisanteils ab, entgegen dem von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenprogramm biologische Vielfalt.

Erfreulicherweise gibt es beachtliche Initiativen aus den Regionen für große Naturschutzprojekte: der Antrag der beiden Landkreise, die Naturparke in der Niederlausitz zu einem Biosphärenreservat weiter zu entwickeln, die Initiativen der Landkreise und Gemeinden im Raum Lieberose für eine Internationale Naturausstellung, das Naturschutzgroßprojekt Randowbruch in der Uckermark zum Schutz eines wertvollen Niedermoores mit ausdrücklicher Unterstützung des Kreisbauernverbandes, die Erweiterung des Naturparks Stechlin-Ruppiner Land um das Gebiet des ehemaligen Bombodrom bei Wittstock mit ausdrücklicher Unterstützung des Landkreises. Alle diese Vorhaben werden von der Leitung des Ministeriums entweder brüsk abgelehnt oder verschleppt. Andere Bundesländer befürworten und unterstützen die Übernahme wertvoller Flächen durch Naturschutzstiftungen und –verbände in deren Eigentum. In Brandenburg gehört es zur Strategie des Ministeriums, das Flächeneigentum durch Naturschutzverbände möglichst zu verhindern.

Die Liste der Blockaden und Versäumnisse ließe sich verlängern. Das die Bundespolitik und die Politik anderer Bundesländer bewegende Thema Insektensterben wird vom Brandenburger Agrar- und Umweltministerium nicht zur Kenntnis genommen. Nur an der Umsetzung der Europäischen FFH-Richtlinie wird gearbeitet. Hier drohen jedoch millionenschwere Strafzahlungen durch die EU-Kommission, wenn bis Ende 2020 nicht für alle FFH-Gebiete Managementpläne aufgestellt sind.

2015 haben dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung 104.000 Brandenburger, 5 Prozent der Wahlberechtigten, zugestimmt. Die meisten dieser Bürger wollten auch eine andere Art der Landwirtschaftspolitik, eine Politik, die mehr Rücksicht nimmt auf Natur und Landschaft. Dieses klare Signal ist offensichtlich nicht verstanden worden. 

In den 90iger Jahren nahm Brandenburg beim Umwelt- und Naturschutz eine Spitzenstellung in Deutschland ein. Jetzt gilt unser Land als Schlusslicht. Für einen ausreichenden und angemessenen Schutz von Natur und Umwelt kann es deshalb nur eine Konsequenz geben: in der nächsten Legislaturperiode muss der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen Aufgabe eines eigenständigen Ministeriums sein!
 
 


        

 

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des NABU Regionalverbandes Oranienburg e.V. am 20.10.2018

Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom Oktober 2017 bis September 2018.

1. Arten- und Biotopschutz

> Arbeiten im Rahmen der AG „Gebiets- und Artenschutz“:                                                                       

   - laut Arbeitsplan:

    Jahresberichte des Betreuernetzes für Schutzgebiete und  Arten; Exkursionen in den NP „Feldberger Seenlandschaft“

    bei Carwitz (1.05.) und in Schönwalder und Hennigsdorfer Wiesen (26.05.) 

  - Brutvogel-Monitoring in der Normallandschaft und Bestandserfassung des Drosselrohrsängers (ABBO)

  - Artbetreuungen (Weißstorch, Kranich, Schrei-, See- und Fischadler, Rauch-, Mehlschwalben, Mauersegler)

  - Pegelmessungen im Grabensystem Feuchtwaldgebiet Bernöwe

  - spezielle Arbeitseinsätze: 

    NSG „Kremmener Luch“: Sohlräumung der Gräben im Bereich „Neumannsloch“ mit 12 Personen am 01.09.18 und

    Entschlammung des Haupteinlasses mit 6 Personen am 06.07.18.

    NSG „Pinnower See“: Mahd und Beräumung der kanadischen Goldrute am 28.06 durch B. Liebmann, N. Jänicke und

    Helmut Gerike.    

    FFH-Gebiet „Kreuzbruch“: Beräumung der Einlassbauwerke an der „Entenwerft“ und dem „Kranichbruch“ im Feucht-

    waldgebiet Bernöwe (12.10.) von Biomasse und Aufwuchs  durch Herrn S. Behrendt, R. Heigel und H.-W. Schmidt. 

 > Sicherung und Entwicklung von Feuchtbiotopen und Artenschutzmaßnahmen

 - Abschluss einer Pflegevereinbarung für unsere Wiesenfläche „Sperberhof“ mit einem neuen Nutzer (Pferdehof), um

   eine regelmäßige, eingeschränkte Mahdnutzung des Flurstückes zu sichern. Eine entsprechende Mahd erfolgte in

   der 2. Juliwoche 2018.  

-  Sicherung der Wasserhaltung im „Erlenbruch Neuholland“ im November 2017 und April 2018 in Absprache mit

   dem WBV „Schnelle Havel“. 

 - Regulierung der Stauhaltung und Pegelersatz am Hauptstau „Kavelgraben“ im „FFH-Gebiet „Kreuzbruch“.

 - Zur Aufwertung der Feuchtlebensräume in den 3 durch verfallene Mönche verbundenen Malzer Fischteichen wurden

   der 1. und der 3. Teich an den Ausläufen provisorisch verschlossen, um Niederschlagswasser zu speichern.

 - In Leegebruch wurde widerrechtlich in einer Lagerhalle während der Brutzeit eine zahlreiche Population von

   Rauchschwalben aus- bzw. eingesperrt. Zur Beseitigung dieses Verstoßes gegen die Artenschutzbestimmungen konnte

   unsere Schwalbenbeauftragte Y.Schuldes mit großem zeitlichen Aufwand und unermüdlichem Einsatz den Erlass

   einer Ordnungsverfügung gegen die verantwortliche Eigentümerin erreichen. Voraussetzung hierfür waren mehrfache

   Kontrollen, die Anzeige der Ordnungswidrigkeit bei der unteren Naturschutzbehörde und der Polizei sowie die

   Einbeziehung des Landesvorstandes mit seiner anwaltlichen Unterstützung. Im Ergebnis wurde die Verursacherin

   zur dauerhaften Öffnung eines Einfluges für die Schwalben verpflichtet.

 - Im Forstrevier Krämerwald konnte durch Betreuung, Reparatur und Aufhängen von Vogelnistkästen erfolgreich der

   Bestand gestärkt werden. Die entsprechenden Kontrollen erfolgten an über 100 Kästen durch I. Pelzl u. H. Remek.

 - Durch gezielte Baumaßnahmen an einer alten Bunkeranlage an der Kreisgrenze westlich von Hennigsdorf wurde ein

   Winterquartier für Fledermäuse geschaffen. Die Arbeiten erfolgten in Eigenleistung durch H. Remek und H. Gerike.

 - Mit dem Baumarkt „Hellweg“ und der Grundschule in Hennigsdorf konnte auf Initiative von I. Pelzl eine

   Vereinbarung getroffen werden, nach der 15 Nistkästen gebaut und in dem Baumbestand des Marktes

   ausgebracht werden.

 - In unserer Wildvogel- und Igelhilfe bei R. Heigel wurden 82 kranke bzw. verletzte Vögel aufgenommen

   sowie 26 Igel in den Winterschlaf begleitet. 73 Vögel sind erfolgreich ausgewildert worden. Für die Fütterung

   der Vögel setzte der RV ca. 150 € ein und erhielt mit Fischen von Anglern und Fleisch von Jägern wichtige

   Unterstützung.                                  

 2. Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit

> Unsere Kindernaturschutzgruppe AG „Naturschutz“ lernt und handelt weiterhin erfolgreich in der Grundschule

   Germendorf im 14-tägigen Abstand unter Leitung von Frau Schulz, Frau Bischoff und Frau Dauwe

   Beim Landeswettbewerb „Erlebter Frühling“ 2018 war die Gruppe  zur Auszeichnungsveranstaltung in

   Potsdam eingeladen.

> Unsere gern besuchte Webseite www.nabu-oranienburg.de (2018: 15.870 mal besucht) mit dem aktuellen

   Blick in ein Storchennest wurde unter Leitung von R Heigel wieder aktualisiert und entsprechend der neuen

   Datenschutzverordnung (DSGVO) gemeinsam mit unserem Administrator Herrn Franzmann ergänzt.

> Unter Leitung von Frau I. Pelzl gestaltete unsere AG eine naturschutzfachliche Ausstellung mit u. a. Filmen,

   Nistkastenkamera (Herr Möhrke) und unserem Vogelquiz beim „Krämerwaldfest“ am 28.04. in Wolfslake. 

> Unser Info-Stand beim Heidefest in Zühlsdorf, beim Frühlingsfest in Oranienburg-Eden und beim Kindertagsfest

   im Tierpark Germendorf wurde von J. Hebestreit und S. Behrendt erfolgreich betreut.

> Die öffentliche Vogelstimmenwanderung um den „Summter See“ erfolgte am 22.04.18 bei reger Teilnahme

   unter Leitung von Frau Kirchner.