RESOLUTION | BIODIVERSITÄT- UND KLIMAKRISE

Beschlossen auf der Landesvertreterversammlung 2021

Biodiversität- und Klimakrise gemeinsam angehen – Artenschutz sicherstellen

1.

Beispiellose Veränderungen des Klimas und der Biodiversität, die durch menschliche Aktivitäten angetrieben werden, beeinflussen sich und bedrohen zunehmend die Natur, das Leben der Menschen, ihre Lebensgrundlagen und ihr Wohlergehen auf der ganzen Welt. Der Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel verstärken sich gegenseitig. Keines der beiden Probleme wird erfolgreich gelöst werden können, wenn nicht beide gemeinsam angegangen werden. Dies ist die Botschaft eines Workshopberichtes, der Mitte Juni 2021 von 50 der weltweit führenden Biodiversitäts- und Klimaexpert*innen veröffentlicht wurde.

Weiter führen die Wissenschaftler*innen aus, dass die Bewältigung der Probleme einen tiefgreifenden Wandel individueller und gemeinsamer Werte in Bezug auf die Natur erfordern – wie z. B. die Abkehr von der Vorstellung eines wirtschaftlichen Fortschrittes, der allein auf dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes basiert, hin zu einem Konzept, das die menschliche Entwicklung mit den vielfältigen Werten der Natur für eine gute Lebensqualität in Einklang bringt, ohne dabei die biophysikalischen und sozialen Grenzen zu überschreiten.

2.

Dass wirtschaftlicher Fortschritt schon jetzt überdacht und gesteuert werden muss, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaurteil vom 24. März 2021 dargelegt. Darin wird ausgeführt, dass der objektivrechtliche Schutzauftrag des Artikels 20a Grundgesetz die Notwendigkeit einschließt, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

Die Schlussfolgerung daraus lautet, dass wir unsere Lebensweise und unsere Lebensstile schon jetzt hinterfragen müssen, wenn wir diese Aufgabe nicht in unverhältnismäßiger Weise den nachfolgenden Generationen aufbürden wollen.

3.

Auch wenn es gelingt, Verbrauch und Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen zu verringern, bleiben Zielkonflikte zwischen Schutz des Klimas und Erhalt der Biodiversität bestehen. Eine naturverträgliche Energiewende ist nur glaubwürdig und nachhaltig zu gestalten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen des Naturschutzrechts eingehalten werden.

Im Bereich der Windkraft bedeutet dies, dass über das allgemeine Maß hinausgehende Gefährdungen von streng geschützten Vogelarten und von Fledermäusen bereits bei der Planung ausgeschlossen werden müssen. Technische Maßnahmen zur Reduzierung von Vogel- und Fledermausverlusten sind einzusetzen und auch an bestehenden Anlagen nachzurüsten. Windkraftanlagen im Wald werden abgelehnt. Zusätzlich können noch zu entwickelnde, großflächige Artenhilfsprogramme einen wichtigen Beitrag leisten, dem Rückgang der Arten entgegenzuwirken.
Das Maß der Inanspruchnahme von Natur und Freiraum durch Solarparks muss eingedämmt werden. Deshalb müssen Solaranlagen nicht nur bei Neubauten und auch bei Dachsanierungen in allen geeigneten Fällen gesetzlich zur Pflicht gemacht werden, sondern auch für Bestandsgebäude verpflichtend gemacht werden. Eine Steuerung der Ansiedlung von Solarparks ist anders als bei der Windkraft derzeit nicht möglich, prinzipiell steht die gesamte Agrarfläche zur Verfügung. Umso wichtiger ist der konsequente Ausschluss der Inanspruchnahme von Schutzgebieten einschließlich Landschaftsschutzgebieten gemäß § 26 BNatSchG und Natura 2000 - Gebieten durch Solarparks.

 4.

Am 24.11.2021 haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin wird angekündigt, Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen. Es wird zwar ausgesagt, dass die Energiewende ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards forciert werden soll. An anderer Stelle heißt es aber: "Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den Ausbau von erneuerbaren Energien, drastisch zu beschleunigen, wollen wir das Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz klären." Es wird angekündigt, die Nutzung von Ausnahmeregelungen im Bundesnaturschutzgesetz zu erleichtern. Der Individualschutz bei streng geschützten Vogelarten soll auf einen "Populationsschutz" ausgerichtet werden.

Veränderungen des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz, die dem EU-Recht zuwiderlaufen, lehnen wir ab. Es besteht die große Gefahr, dass versucht wird, die Klimakrise zu Lasten des Artenschutzes zu lösen.


Auszug aus demTätigkeitsbericht des NABU Regionalverbandes Oranienburg e.V. am 06.11.2021


Der Auszug bezieht sich auf den Zeitraum vom Oktober 2019 bis September 2021 und gliedert sich in Angaben zum Arten- und Biotopschutz, zur Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit. Die Vorstands- und besonders die Verbandsarbeit wurde durch die Restriktionen der Corona-Pandemie ab März 2020 stark eingeschränkt.

1. Arten- und Biotopschutz

  • Arbeiten im Rahmen der AG „Gebiets- und Artenschutz“:
    Die Versammlungen 2020 u. 21 im Forsthaus Borgsdorf und die geplanten Exkursionen mussten ausfallen. Die praktischen Arbeiten wurden individuell organisiert.
    -laut Arbeitsplan:
    Jahresberichte des Betreuernetzes für Schutzgebiete und Arten holten und holen wir nach.
    -Brutvogel- und Tagfalter-Monitoring
    -Bestandskontrolle von Kleingewässern
    -Artbetreuungen (Weißstorch, Kranich, Schrei-, See- und  Fischadler, Turmfalken, Schleiereule, Rauch-, Mehl-
     schwalben, Mauersegler, Lurche, Fledermäuse)
    -Kontinuierliche Gebietsbetreuung NSG „Kremmener Luch“, „Pinnower See“, „Lubowsee“, „Schnelle Havel“, FND „Brie-
     sewiese“ / unter Anleitung der bisherigen Betreuer „Pinnower See“ und „Briesewiese“ altersbedingte Übernahme
     der Aufgaben durch Frau Cl. Köhler und A. Loth
    -Pegelmessungen im Grabensystem „Feuchtwaldgebiet Bernöwe“
    -spezielle Arbeitseinsätze:
     Sohlräumung der Gräben im Bereich „Neumannsloch“ und am Haupteinlass 2020 sowie Beseitigung Rohrhavarie 2021 im
     NSG Kr. Luch
     Beräumung des Einlassbauwerkes an der „Entenwerft“, Bernöwe sowie trotz Unterstützung durch die Feuerwehr
     und den Revierförster erfolglose Bemühungen die Rohrhavarie am Zulauf „Kranichbruch“ Bernöwe vor der Brutsai-
     son 2020 zu beseitigen.

       Sicherung und Entwicklung von Feuchtbiotopen und Artenschutzmaßnahmen
        -
Pflegemahd „Sperberhofwiese“ erfolgte nach Einweisung vor Ort in der jeweils 4. Juliwoche 2020/21 um der Aus-
         breitung der Disteln entgegen zu wirken. Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages (2021 bis 2023) mit
         Pferdehalter
        -Kontrolle und Steuerung der moorgerechten Wasserhaltung im NSG „Kremmener Luch“
        -Seit 2021 wurde die Nutzung der „Stauseen Neuholland“ als Fischteiche aufgegeben. Die Kontrolle und Sicherung
         optimaler Wasserstände erfolgt seither durch 14-tägige Kontrollen des Zulaufes aus dem Vosskanal und Wartung
         der Überläufe zwischen den 4 Stauseen und in die „Schnelle  Havel“ in enger Kooperation mit den Mitarbeitern des NP „Barnim“.
        -Mahdaufträge „Auwiese“ 2020/21 im NSG „Kremmeener Luch“ um die Verschilfung der Nasswiese zurück zu drängen.
        -Sicherung der Wasserhaltung im „Erlenbruch Neuholland“ April 2020 in Absprache mit dem WBV „Schnelle Havel“ 2021 Wassermangel!
        -Regulierung der Stauhaltung am Hauptstau „Kavelgraben“ und der „Entenwerft“ im FFH-Gebiet „Kreuzbruch“.

       -Weißstorchschutz durch R. Heigel:
        Nach dem Starkregen am 30.06 21 mussten mit teilweise Unterstützung durch die Feuerwehr 24 Totstörche aus den Nestern entfernt werden.
        Im Berichtszeitraum erfolgte an 3 Standorten (Kremmen, Großziethen, Neuholland) die fachgerechte Errichtung von
        Nisthilfen. Auch eine Säuberung des Nestes in Marwitz wurde organisiert.
       -Die Artenschutzmaßnahmen für Turmfalken und Schleiereulen konnten von N. Jänicke fortgesetzt werden.
       -Im Forstrevier Krämerwald wurde die Reinigung, Reparatur und Kontrolle von über 100 Nistkästen durch Frau
        und Herrn Pelzl u. H. Remek weitergeführt.
       -In unserer „Wildvogel- und Igelhilfe“ bei R Heigel wurden 2020 98 und 2021 65 kranke bzw. verletzte Vögel
        aufgenommen. Insgesamt 148 Vögel konnte R. Heigel erfolgreich auswildern und damit der Natur zurückgeben.
        Die Fütterung der Vögel finanzierte der RV und erhielt mit Fischen von Anglern und Fleisch von Jägern wichtige Unterstützung.

2. Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit

  • Zur Unterstützung der Oranienburger Gruppe „Friday for Future“ durch den NABU RV übernahm 2021 Frau J. Hebestreit Kooperationsaufgaben und organisierte die Teilnahme von AG-Mitgliedern bei der Mahnwache im August und dem Klimastreik im September 2021 in Oranienburg.
  • Im Rahmen der Landesaktion „Schwalben willkommen“ konnten durch Frau Y. Schuldes und Herrn S. Behrendt 10 Anträge bearbeitet und ausgezeichnet werden.
  • Unser Info-Stand Apfelfest und Frühlingsfest 2020/21 in Oranienburg-Eden wurde von J. Hebestreit und S. Behrendt erfolgreich betreut.
  • Die Betreuung der AG „Naturschutz“ in der Grundschule Germendorf durch Frau Schulz und Frau Bischof musste coronabedingt Anfang 2020 beendet werden und soll noch in 2021 fortgeführt werden.

 

 

 

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RESOLUTION | FORDERUNGEN ZUM WASSERRÜCKHALT


 Landschaftswasserhaushalt in Brandenburg stärken


Trockene Gräben, Bäche und Flüsse in den Sommermonaten sowie eine Vielzahl selbst in den Wintermonaten ausgetrockneter

Kleingewässer zeigen deutlich die dramatischen Änderungen in der Landschaft durch den Klimawandel. Brandenburg weist seit

Jahren eine negative Bilanz bei der Grundwasserneubildung auf. Noch dazu ist durch die intensive land- und forstwirtschaftliche

Flächennutzung, den vielfältigen Gewässerausbau mit Begradigungen, den ausgedehnten Siedlungs- und Gewerbeflächen der

Wasserrückhalt in Brandenburg deutlich herabgesetzt. Extremereignisse wie Starkregen oder Dürre werden immer häufiger.

Daher wird es immer wichtiger, Wasserüberschüsse gezielt zurück zu halten, z.B. um Hochwasserspitzen zu puffern,

aber auch um eine ausreichende Wasserversorgung in den nachfolgenden Monaten und Jahren sicherzustellen.

Hauptaufgabe in diesem Zusammenhang bleibt die konsequente Abflussreduzierung und Verbesserung der Wasserspeicherung

in der Landschaft. Um unsere knappen und wertvollen Wasserressourcen zu schonen und zu verbessern,

fordert der NABU einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang.

 

Brandenburg muss umgehend die Anstrengungen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes intensivieren!

 

Der NABU fordert daher:

 

Wasserverbrauch reduzieren!

- Moratorium für die Genehmigung weiterer Bewässerungsanlagen für ackerbauliche Kulturen,

  bis eine fundierte Bewertungsgrundlage geschaffen wurde

- landesweite verbindliche Strategie zum zukünftigen Umgang mit Anträgen auf Wasserentnahmen

- Einführung und Kontrolle eines angemessenen Wassernutzungsentgeldes für alle Wasserentnahmen und alle Nutzer

- Überprüfung und ggf. Widerruf vorhandener Nutzungserlaubnisse für Grundwasserentnahmen zur Verringerung

  des Grundwasserdefizits

 Wasser in der Landschaft zurückhalten!

- Bei der Gewässerunterhaltung verstärkt Wasserrückhalt berücksichtigen und dies gesetzlich verankern.

- Stauanlagen in künstlichen Gewässern innerhalb von 10 Jahren Instand setzen und Übertragung der Bewirtschaftung an die

   Wasser- und Bodenverbände, unabhängig vom Flächeneigentum

- Weiterentwicklung und finanzielle Aufstockung der Förderprogramme zur Wiedervernässung und vollständigen

  hydrologischen Wiederherstellung von Moorflächen

- Streichung aller Subventionen für Entwässerungsmaßnahmen,

- Revitalisierung von Söllen und anderen Kleinstgewässern

- Rückbau von Gräben insbesondere in Wäldern, aber auch Wiederherstellung von ehemaligen Binneneinzugsgebieten

- Umbau von Nadelforsten in Mischwald- oder Laubwaldbestände deutlich verstärken

Solide Daten- und Arbeitsbasis schaffen!

- Erfassung aller Wasserentnahmen im Wasserbuch mit kumulativer Auswertung

- Erstellung einer einzugsgebietsbezogenen Wasserhaushaltsbilanz unter Berücksichtigung der vorhandenen Entnahmen

- Prüfung der langfristigen Auswirkungen von Wasserentnahmen auf den mengenmäßigen und chemischen Zustand des

  Grundwassers und den ökologischen Zustand der Oberflächengewässer

- intensive fachliche Beteiligung der Umweltverbände an der geplanten Niedrigwasserkonzeption des Landes,

  auch kleinteilig einzugsgebietsbezogen

- Schulung/Qualifizierung der Mitarbeiter der Wasser- und Bodenverbände in Bezug auf klimaangepasste und ökologisch

   verträglichere Gewässerunterhaltung

- ausreichendes Fachpersonal in allen Wasserbehörden